Tschechisches Patent- und Markenamt

Allgemeine Informationen

PATENTERTEILUNG

Das Amt für gewerbliches Eigentum führt auf der Grundlage der Patentanmeldung, die vom Urheber der Erfindung oder einer Person vorgenommen werden kann, auf die der Urheber dieses Recht übertrug, ein Patenterteilungsverfahren durch. Handelt es sich um eine Angestelltenerfindung, geht das Recht direkt, wenn vertraglich nicht etwas Anderes vereinbart ist, an den Arbeitgeber über. Das Recht am Patent muss der Arbeitgeber aber in der vorgeschriebenen Frist geltend machen .Eine Patentanmeldung erfolgt in der Regel auf einem Vordruckformular. Neben dem eigentlichen Patentantrag muss sie eine Beschreibung der Erfindung enthalten, gegebenenfalls eine Zeichnung hiervon und die sog. Patentansprüche, die den Gegenstand genau abgrenzen, für den der Schutz beantragt wird. Das Anmeldeformular erhält man bei der Annahmestelle des Amtes, wo es auch persönlich (aber auch auf dem Postwege) wieder abgegeben werden kann. Die Anmeldung kann auch auf elektronischem Wege unter Verwendung einer elektronischen Unterschrift abgegeben werden. Das Amt unterzieht jede Anmeldung einer vorläufigen Überprüfung. Damit sollen solche Anmeldungen vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden,, die offensichtlich nicht patentfähige, in sich nicht abgeschlossene Gegenstände enthalten, die gegebenenfalls Mängel enthalten, die ihrer Publikation entgegenstehen.. Alle Unzulänglichkeiten werden dem Anmelder von Amts wegen mitgeteilt. Nach Ablauf von 18 Monaten ab Entstehen des Vorrechts veröffentlicht das Amt den Antrag. Die Veröffentlichung wird im Amtsblatt angezeigt. In Übereinstimmung mit dem europäischen Patentsystem wird die vollständige Überprüfung der Patentfähigkeit auf der Grundlage des Antrags des Anmelders durchgeführt. Dieser Antrag muss spätestens nach 36 Monaten ab Anmeldung gestellt werden. Erst auf der Grundlage der vollständigen Prüfung, in der der Frage nachgegangen wird , ob die Erfindung alle Voraussetzungen für die Patentfähigkeit erfüllt, erteilt das Amt das Patent. Für die im Rahmen des Patentverfahrens erledigten Leistungen wird eine Verwaltungsgebühr entrichtet. Der Patenteigentümer muss daneben auch die Gebühren für die Aufrechterhaltung des Patentes entrichten. Patente werden auf Erfindungen erteilt, die neu sind, Ergebnis erfinderischer Tätigkeit und gewerblich nutzbar sind. Nicht nur neue Erzeugnisse und Technologien können patentiert werden, sondern auch chemisch hergestellte Stoffe, Arzneimittel und gewerblich genutzte Mikroorganismen ebenso wie biotechnologische Verfahren und Produkte, die mit deren Hilfe hergestellt werden. Demgegenüber können Entdeckungen und wissenschaftliche Theorien, Computerprogramme, neue Pflanzenarten und Tierrassen und Heilverfahren für Mensch und Tier nicht patentiert werden. Ein von der Tschechischen Republik erteiltes Patent gilt 20 Jahre ab Anmeldung. Die Basiswirkung des Patents besteht darin, dass es ohne die Zustimmung des Eigentümers niemand benutzen darf. Die Zustimmung zur Patentnutzung erfolgt in Form eines Lizenzvertrags. Das Patent kann aber auch verkauft werden. Patentrechtsverletzungen werden bürgerrechtlich und strafrechtlich verfolgt.

Datum der letzten Aktualisierung – 20.03.2009 13:49